Bericht aus der Gemeindevertretersitzung am 06.02.2026

Haushalt 2026 bestätigt unseren Kurs – Verantwortung, Ehrlichkeit und klare Prioritäten

Die Beratungen zum Haushaltsplan 2026 und zum Investitionsprogramm bis 2028 haben in der Gemeindevertretung Diemelsee deutlich gemacht, wie angespannt die finanzielle Lage der Gemeinde ist. Für die FDP Diemelsee bestätigt die Sitzung zentrale Aussagen ihres Wahlprogramms „Diemelsee ist, was zählt.“: Ohne solide Finanzen gibt es keine nachhaltige Kommunalpolitik.

„Ehrlichkeit bei Einnahmen und Ausgaben ist für uns keine Frage der Stimmung, sondern der Verantwortung“, erklärt Christian Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der FDP Diemelsee. „Der Haushalt zeigt klar, dass unsere finanziellen Spielräume extrem begrenzt sind. Ursache dafür ist nicht mangelnde Disziplin vor Ort, sondern die strukturelle Unterfinanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch Bund und Land.“

Für das Haushaltsjahr 2026 fehlen rund 600.000 Euro zur vollständigen Finanzierung der Pflichtaufgaben. Zwar konnten die Grundsteuern A und B zuletzt noch gesenkt werden, bei unveränderten Rahmenbedingungen drohen jedoch in den kommenden Jahren deutliche Erhöhungen. Die FDP lehnt diesen Weg ab und hält an ihrem programmatischen Ziel fest, Steuern und Abgaben so niedrig wie möglich zu halten.

Im Einklang mit dem Wahlprogramm fordert die FDP Diemelsee daher eine strikte Ausgabenkontrolle, klare Prioritäten bei Investitionen und den Mut, Projekte kritisch zu hinterfragen. Investitionen müssen einen erkennbaren Mehrwert für Diemelsee bringen und dauerhaft finanzierbar sein. Steuererhöhungen dürfen dabei nicht zum politischen Automatismus werden.

Neben der Haushaltsdebatte brachte die FDP in der Sitzung weitere inhaltliche Impulse ein. Mit einem Antrag zum Ehrenamt unterstreicht die Fraktion die Bedeutung freiwilligen Engagements für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Diemelsee. Ziel ist es, ehrenamtliche Arbeit sichtbar zu stärken, wertzuschätzen und strukturell besser zu unterstützen – unabhängig von kurzfristigen Haushaltslagen.

Darüber hinaus stellte die FDP eine Anfrage zum Thema KIK, um Informationen über den aktuellen Stand und die Entwicklung möglicher Investitionen zu erhalten. Ziel der Anfrage war es, frühzeitig Transparenz über Planungen, Rahmenbedingungen und den weiteren Prozess herzustellen. Für die FDP gehört es zu verantwortungsvoller Kommunalpolitik, relevante Entwicklungen rechtzeitig einzuordnen und auf einer belastbaren Informationsgrundlage zu diskutieren.

Manuel Stöcker betont:
„Bei Themen wie Ehrenamt, Leerstand oder wirtschaftliche Entwicklungen brauchen wir gute Ideen und Bürgerinnen und Bürger, die sich konstruktiv einbringen. Das entscheidet darüber, wie lebenswert unsere Ortsteile bleiben.“

Gleichzeitig macht die FDP deutlich: Es ist richtig und notwendig, gegenüber Bund und Land bessere finanzielle Rahmenbedingungen für die Kommunen einzufordern. Das darf jedoch nicht dazu führen, vor Ort in eine Haltung des Abwartens zu verfallen. Gerade in schwierigen Zeiten kommt es darauf an, die Handlungsspielräume, die wir selbst haben, mutig und aktiv zu nutzen.

Als Ortsverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat erklärt Jan-Christoph Meier:
„Der Haushalt 2026 schafft keine neuen Spielräume. Aber er zeigt, wie wichtig unser Kurs aus dem Wahlprogramm ist: Ehrlichkeit, generationengerechte Finanzpolitik und klare Prioritäten. Gleichzeitig gehört es zu unserem Anspruch, Themen wie Ehrenamt, Ortsentwicklung und wirtschaftliche Veränderungen aktiv und transparent zu gestalten.“