Bericht aus der Gemeindevertretung vom 3. September
Bericht aus der Gemeindevertretung vom 3. September 2026
Am 3. September 2026 tagte die Gemeindevertretung Diemelsee. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Themen, die unsere Gemeinde in den kommenden Jahren prägen werden. Als FDP-Fraktion haben wir uns zu allen wesentlichen Punkten eingebracht. Nachfolgend fassen wir die aus unserer Sicht wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Neue Mitte für Adorf
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die geplante Erweiterung und Umgestaltung des Dorfplatzes in Adorf zu einer neuen Ortsmitte. Die Gemeinde bewirbt sich hierfür um Fördermittel aus dem Programm Zukunft Innenstadt des Landes Hessen. Fällt der Förderbescheid positiv aus, kann das Projekt umgesetzt werden. Sollte es diesmal nicht gelingen, bestehen künftig weitere Fördermöglichkeiten.
Für uns ist dabei ein Punkt besonders wichtig. Wir unterstützen den Ankauf des ehemaligen Gemeindezentrums durch die Gemeinde unabhängig vom Ausgang des Förderantrags. Nur so bleibt die Gestaltung unserer Ortsmitte in kommunaler Hand. Erfreulich ist, dass diese Haltung in der Gemeindevertretung mehrheitlich geteilt wurde.
Das Gemeindezentrum war früher ein Ort der Begegnung, und diesen Charakter möchten wir erhalten. Gemeinsam mit anderen Fraktionen haben wir den Wunsch geäußert, dass Gemeinde und Landeskirche partnerschaftlich zu einer fairen Lösung finden. Wir sind zuversichtlich, dass ein Weg gefunden wird, der beiden Seiten gerecht wird und dem Ort zugutekommt. Schon jetzt bringen sich die örtlichen Vereine mit vielen guten Ideen ein. Genau dieses Miteinander macht ein Projekt aus, das dem ganzen Dorf dient.
Wohnmobilhafen
Zum Bebauungsplan für den Wohnmobilhafen wurde der Grünordnungsplan vorgestellt und über den weiteren Verfahrensweg berichtet. Die Planung wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan fortgeführt. Diesen Weg begrüßen wir, da über den Durchführungsvertrag Verbindlichkeit entsteht und die Erschließungs- und Planungskosten vom Betreiber getragen werden. Im Verkehrsgutachten wurde festgestellt, dass am Einmündungsbereich zur Kreisstraße keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Parallel laufen noch Gespräche über eine mögliche Alternativfläche am ehemaligen Campingplatz Seebrücke, die den Zuschnitt des Vorhabens beeinflussen könnten. Eine Gastronomie ist im Plan vorgesehen, ein Betreiber steht bereits fest.
Gemeindeeigenes Anwesen Rhenegger Straße 18
Die SPD-Fraktion hatte beantragt, das gemeindeeigene Anwesen in der Rhenegger Straße 18 in Adorf auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben den Antrag von Beginn an unterstützt und finden es gut, dass er gestellt wurde, weil dadurch offen über den Umgang mit gemeindeeigenen Immobilien gesprochen wurde.
Der Bürgermeister hat das Nutzungskonzept für das Anwesen vorgetragen. Danach wird das Gebäude während der Umbauphase des Rathauses genutzt, um kurzfristig Büroflächen zu schaffen und das Archiv einzulagern. Nach Abschluss dieser Übergangsphase soll ein Nachnutzungskonzept konkretisiert werden. Denkbar ist unter anderem die Einrichtung eines Ärztehauses, abhängig von der künftigen Verfügbarkeit der ärztlichen Versorgung vor Ort. Der Änderungsantrag wurde entsprechend so gefasst, dass nach rund zwei Jahren, mit dem Ende der Übergangsnutzung, ein konkretes Nachnutzungskonzept vorliegen soll.
Diese Linie tragen wir mit. Wenn eine Immobilie zeitnah in eine sinnvolle Nutzung überführt wird, unterstützen wir das. Läuft es dagegen auf ein dauerhaftes Vorhalten ohne Konzept hinaus, muss die Gemeinde über eine andere Verwendung entscheiden. Der beschlossene Weg bildet genau diese Erwartung ab.
Bericht zum Haushaltsvollzug
Der Bericht nach Paragraf 28 der Gemeindehaushaltsverordnung wurde zur Kenntnis genommen. Nach derzeitigem Stand ist mit einem geringeren Gewerbesteueraufkommen und höheren Pensionsrückstellungen zu rechnen, sodass zum Jahresende ein Defizit erwartet wird. Für den 11. September ist ein Termin zur Haushaltskonsolidierung angesetzt. Wir werden die weitere Entwicklung des Haushalts aufmerksam begleiten und setzen uns dafür ein, dass die Gemeinde bei den freiwilligen Leistungen mit Augenmaß und Blick auf die Zahlen entscheidet.
Beteiligungsbericht 2025
Der Beteiligungsbericht 2025 wurde zur Kenntnis genommen und die Fortführung der Beteiligungen beschlossen. Wir haben darauf hingewiesen, dass die nach der Hessischen Gemeindeordnung vorgesehene Prüfung der wirtschaftlichen Betätigung im Lauf der Wahlzeit erfolgen sollte.
Klimaanpassungskonzept
Die Gemeindevertretung hat das Klimaanpassungskonzept als fachliche Grundlage beschlossen und den Beschluss um den Bereich Starkregen und Hochwasserschutz ergänzt. Wichtig ist uns, dass die Umsetzung einzelner Maßnahmen sowie damit verbundene finanzielle Verpflichtungen weiterhin gesonderten Beschlüssen und der Bereitstellung von Haushaltsmitteln vorbehalten bleiben und vorrangig Fördermittel genutzt werden. Der Beschluss ist zu diesen Bedingungen für uns vertretbar. Wir hoffen, dass daraus keine dauerhaften finanziellen Belastungen für die Gemeinde erwachsen, und werden dies im Blick behalten.
Nachtrag zur Zweitwohnungssteuersatzung
Aufgrund eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs musste der Berechnungsmaßstab der Zweitwohnungssteuer angepasst werden. Der Nachtrag wurde beschlossen. Da die Berechnung weiterhin über den bekannten Mietwertkalkulator erfolgt, sind nach Auskunft der Verwaltung keine nennenswerten Änderungen für die Betroffenen zu erwarten.
Anträge der SPD-Fraktion
Kostenfreies WLAN in Dorfgemeinschaftshäusern und Hallen. Diesen Antrag haben wir abgelehnt. Wir sind nicht gegen WLAN, sehen aber die kostenintensive Umsetzung durch die Gemeinde kritisch. Der ursprüngliche Grund, eine unzureichende Mobilfunkabdeckung, trägt heute nur noch eingeschränkt, da sich die Netzabdeckung deutlich verbessert hat. Der Bürgermeister wies zudem darauf hin, dass es bereits eine gute und kostengünstige Lösung gibt. Die Gemeinde unterstützt die Ortsteile mit der erforderlichen Hardware, das Angebot läuft über Breitband Nordhessen, und einzelne Ortsteile nutzen es bereits. Diesen Weg halten wir für sinnvoll und werden ihn weiterhin unterstützen. Ergänzend haben wir angeregt zu prüfen, ob bestehende öffentliche WLAN-Angebote, etwa am Strandbad, überhaupt noch benötigt werden.
Stärkung der Ortsbeiräte durch Ortsteilbudgets. Die Grundidee überzeugt uns, da eigenverantwortliche Entscheidungen der Ortsbeiräte das Ehrenamt stärken und die Verwaltung entlasten. Damit der Vorschlag jedoch tragfähig wird, ist zu klären, ob es sich um zusätzliche Mittel oder um eine Umschichtung bestehender Ausgaben handelt. Der Punkt wird zur weiteren Beratung im Ausschuss vertieft.
Pflege von Kartendaten bei OpenStreetMap. Hier hat der Bürgermeister erläutert, dass die Umsetzung in die Zuständigkeit des Gemeindevorstands fällt. Der Antrag wurde entsprechend behandelt.
Unsere Anfrage zu Energiespeicheranlagen
Ein besonderes Anliegen war uns die Nachfrage zur Umsetzung der bereits 2022 beschlossenen Resolution zur Ansiedlung von Energiespeicheranlagen. Wir hatten hierzu schon im Dezember nachgefragt und die Anfrage nun deutlich konkreter gestellt.
Der Bürgermeister hat die Anfrage sehr ausführlich beantwortet. Deutlich wurde, dass es vor Ort weiterhin an der erforderlichen Infrastruktur fehlt, insbesondere im Bereich der Netzanschlüsse. Zugleich wurde bestätigt, dass das Thema bereits mit einzelnen Anbietern besprochen wurde. Wir werden zu unserer Anfrage einen ausführlicheren Bericht nachreichen und das Thema weiter verfolgen, da wir in der besonderen Erzeugungssituation unserer Gemeinde eine echte Chance für zusätzliche Wertschöpfung sehen.
Anfragen der CDU-Fraktion
Die CDU-Fraktion hatte drei Anfragen eingebracht, die vom Bürgermeister beantwortet wurden.
Zur Vermarktung von Grundstücken und Immobilien gab der Bürgermeister einen Überblick über den aktuellen Stand.
Die Anfrage zur Entwicklung der Tourismusabgabe griff ein wichtiges Thema auf. Nach Auskunft der Verwaltung entwickeln sich die Einnahmen positiv und steigen an.
Bei der Parkraumsituation am Diemelsee sieht die Gemeinde intern Verbesserungsbedarf, insbesondere im Bereich des Strandbades in Richtung Stormbruch. An heißen Tagen kommt es dort immer wieder zu Parkverstößen. Aus unserer Sicht ist eine wirksamere Überwachung des ruhenden Verkehrs sinnvoll. Wir halten es für überlegenswert, ob die derzeitige Lösung an einzelnen Punkten ausreicht, und werden diesen Punkt weiter im Auge behalten.
Fazit
Die Sitzung hat gezeigt, dass in Diemelsee viele wichtige Weichen gestellt werden. Wir als FDP-Fraktion setzen uns dafür ein, dass unsere Gemeinde lebenswert bleibt, dass Investitionen mit Augenmaß und Blick auf den Haushalt erfolgen und dass Entscheidungen transparent getroffen werden. Über einzelne Themen, insbesondere unsere Anfrage zu den Energiespeicheranlagen und die Entwicklung der Neuen Mitte in Adorf, werden wir in den kommenden Wochen weiter berichten.